Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung unserer Website und die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen. Mit der Nutzung unserer Website und Services erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen, die wir über unsere Website oder in sonstiger Weise erbringen. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen uns als Dienstleister und Ihnen als Kunde umfassend.

1.2 Vertragsschluss

Ein Vertragsverhältnis kommt durch Ihre Beauftragung und unsere ausdrückliche oder konkludente Annahme zustande. Die Annahme kann auch durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

1.3 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden Ihnen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.

2. Leistungsbeschreibung

Wir erbringen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Mietrechts. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung und den damit verbundenen Vereinbarungen.

2.1 Beratungsleistungen

Unsere Beratungsleistungen umfassen die rechtliche Bewertung Ihres Falls, die Aufklärung über Ihre Rechtslage und die Empfehlung geeigneter Maßnahmen. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen.

  • • Rechtliche Erstberatung und Fallanalyse
  • • Bewertung von Erfolgsaussichten
  • • Strategieentwicklung
  • • Aufklärung über Rechte und Pflichten
  • • Empfehlung von Handlungsoptionen

2.2 Vertretungsleistungen

Bei Erteilung eines Vertretungsmandats übernehmen wir die Kommunikation mit Dritten, die Erstellung von Rechtsdokumenten und die Vertretung vor Behörden und Gerichten.

  • • Erstellung von Schriftsätzen und Anträgen
  • • Kommunikation mit Vermietern und deren Vertretern
  • • Vertretung vor Schlichtungsbehörden
  • • Verhandlungsführung
  • • Prozesstvertretung vor Gerichten

2.3 Pauschaldienstleistungen

Bestimmte Leistungen bieten wir zu Pauschalpreisen an. Der Umfang dieser Leistungen ist in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen detailliert festgelegt.

  • • Mietrechtsschutz-Pakete
  • • Kündigungsanfechtung
  • • Mietzinsreduktionsverfahren
  • • Dokumentenprüfung
  • • Standardberatungen

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preisgestaltung

Unsere Preise ergeben sich aus den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten oder individuellen Vereinbarungen. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Pauschalpreise:

  • • Mietrechtsschutz: CHF 89/Monat
  • • Kündigungsanfechtung: CHF 1.250
  • • Mietzinsreduktion: CHF 450 + Erfolgsanteil

Stundenbasierte Abrechnung:

  • • Partner: CHF 450/Stunde
  • • Senior Associate: CHF 350/Stunde
  • • Associate: CHF 250/Stunde

3.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Pauschaldienstleistungen kann eine Vorauszahlung verlangt werden.

Zahlungsziel: 30 Tage netto
Verzugszinsen: 5% p.a.
Mahngebühren: CHF 40 pro Mahnung

3.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen einzustellen. Verzugszinsen werden ab dem ersten Tag des Verzugs berechnet.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Für eine erfolgreiche Mandatsführung ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie verpflichten sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts und zur Bereitstellung aller relevanten Unterlagen.

Ihre Pflichten:

  • • Vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltsdarstellung
  • • Zeitnahe Bereitstellung aller relevanten Dokumente
  • • Unverzügliche Mitteilung von Änderungen
  • • Einhaltung vereinbarter Termine
  • • Kooperation bei der Beweisbeschaffung
  • • Rechtzeitige Zahlung der Honorare

Folgen der Nichtmitwirkung:

  • • Verzögerung der Bearbeitung
  • • Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten
  • • Mögliche Mandatsbeendigung
  • • Schadensersatzansprüche gegen Sie
  • • Versäumung von Fristen
  • • Zusätzliche Kosten

5. Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

5.1 Haftungsumfang

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Haftungsbeschränkungen:

  • • Maximale Haftungssumme: Höhe des Mandatshonorars
  • • Keine Haftung für entgangenen Gewinn
  • • Keine Haftung für mittelbare Schäden
  • • Keine Haftung für Folgeschäden

5.2 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

5.3 Haftung für Hilfspersonen

Wir haften für unsere Angestellten und Beauftragten wie für eigenes Verschulden, jedoch nur im Rahmen der vorstehenden Haftungsbeschränkungen.

6. Berufsgeheimnisse und Datenschutz

Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Unsere Datenschutzpraktiken sind in unserer Datenschutzerklärung detailliert beschrieben.

6.1 Anwaltliches Berufsgeheimnis

Alle Informationen, die Sie uns im Rahmen der Mandatsführung anvertrauen, unterliegen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäß den Standesregeln der Schweizerischen Anwaltskammer.

Umfang: Alle Mandatsinformationen und -unterlagen

Dauer: Unbegrenzt, auch nach Mandatsende

Ausnahmen: Nur bei gesetzlicher Offenbarungspflicht

6.2 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung.

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung und Einwilligung

Speicherdauer: Gesetzliche Aufbewahrungsfristen

Ihre Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch

7. Mandatsbeendigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten gekündigt werden. Bestimmte Kündigungsrechte und -pflichten sind zu beachten.

7.1 Kündigung durch den Kunden

Sie können das Mandat jederzeit kündigen. Bei laufenden Verfahren empfehlen wir eine Kündigung nur zu geeigneten Zeitpunkten.

  • • Jederzeit ohne Angabe von Gründen
  • • Schriftlich oder in Textform
  • • Honorar für erbrachte Leistungen fällig
  • • Herausgabe der Handakten

7.2 Kündigung durch uns

Wir können das Mandat aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder fehlender Mitwirkung.

  • • Bei wichtigem Grund
  • • Nach Mahnung und Fristsetzung
  • • Schriftliche Mitteilung
  • • Übergangszeit für Neubeauftragung

7.3 Folgen der Mandatsbeendigung

Nach Mandatsbeendigung stellen wir die Bearbeitung ein und händigen Ihnen auf Verlangen die Handakten gegen Erstattung der Auslagen aus. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

8. Besondere Bestimmungen für Website-Services

Für die Nutzung unserer Website und Online-Services gelten zusätzliche Bestimmungen.

8.1 Nutzungsrechte

Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an unserer Website für den bestimmungsgemäßen Gebrauch. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt.

Erlaubte Nutzung:

  • • Informationsabruf für eigene Zwecke
  • • Kontaktaufnahme über bereitgestellte Formulare
  • • Nutzung der angebotenen Services

Verbotene Nutzung:

  • • Kommerzielle Nutzung ohne Erlaubnis
  • • Automatisierte Datenabfragen (Scraping)
  • • Störung der Website-Funktionalität
  • • Reverse Engineering

8.2 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Website, können jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

8.3 Nutzerverhalten

Sie verpflichten sich zu einem angemessenen Nutzungsverhalten und unterlassen alle Handlungen, die die Website oder andere Nutzer beeinträchtigen könnten.

9. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie bei bestimmten Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses gilt jedoch nicht für alle unsere Dienstleistungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Ausübung des Widerrufs:

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür unser Kontaktformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Auf diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsverhältnisse findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen ist unser Firmensitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.4 Sprache

Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Sollten Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, ist im Zweifelsfall die deutsche Fassung maßgeblich.

11. Streitbeilegung

Wir sind bestrebt, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich zu lösen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, stehen verschiedene Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir empfehlen bei Streitigkeiten zunächst das Gespräch zu suchen. Viele Probleme lassen sich durch direkte Kommunikation lösen.

  • • Direkte Verhandlung
  • • Mediation
  • • Schlichtungsverfahren
  • • Schiedsverfahren

Gerichtliche Auseinandersetzung

Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, stehen die ordentlichen Gerichte zur Verfügung.

  • • Zuständige Schweizer Gerichte
  • • Anwendung Schweizer Recht
  • • Ordentlicher Rechtsweg
  • • Vollstreckung nach schweizer Recht

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 1. Januar 2024

Version: 3.0